Die Demo in ihrem Lauf hält weder Stock noch Helm auf:

Schon im Vorfeld gab es Probleme und Streit innerhalb der lokalen Antifaschisten, so dass die ursprünglich geplante Demo durch die Innenstadt auf Druck des DGB abgegesagt wurde. So reduzierte sich die Grossdemo der Initaitive gegen Rechts (IGR) zunächst auf eine kurze Kundgebung am Samstag, den 23 .Februar 2013, gegenüber der Polizeidirektion Pforzheim.

Dort sprachen u.a. Rüdiger Jungkind für die IGR, der auch dieTatsache kritisierte, dass die Stadt die ursprünglich geplante Demoroute Richtung Wartberg zur Fackelmahnwache des FHD untersagt hatte. Und auch versucht hatte, die Demoregeln stark zu reglementieren. Der Veranstalter hätte u.a. die Namen der Ordner an die Polizei weitergeben sollen, auch mitgebrachte Dinge wie Fahnenstangen u.a. hätten genormt werden müssen. Durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe wurden die Regularien teilweise aufgehoben. Leni Breimeyer (Ver.di-Vorsitzende Baden-Württemberg) forderte in ihrem Redebeitrag, dass „Pforzheim, Baden-Württember, Deutschland, ganz Europa nazifrei werden muss!
Kai Hoffmann von alerta geiselte den Kapitalismus, der den Faschismus fördern würde. Und kritisierte auch u.a. die schlimme Situation der Flüchtlinge aus Afrika, die mit unsicheren Booten das Mittelmeer überqueren müssten und doch in Europa kein sicheres Asyl finden würden. Rund 600 Menschen hatten sich zur Kundgebung eingefunden, die nach der Kundgebung noch längere Zeit zusammen standen, frustriert wohl, dass die geplante Demo durch die City nicht stattfinden sollte. Ein Demo-Teilnehmer aus Pforzheim wies in einem Plakat daraufhin, „dass Bundesverfassungsgericht habe Spontandemos ohne Anmeldung erlaubt. „.Plötzlich eskalierte die Situation, die Menge formierte sich zu einer langen Menschenkette die einem Strom gleich sich ihren Weg durch die City, über die Berliner Strasse, die Hohenzollernstrasse Richtung Wartberg bahnte. Vorbei an überraschten und wohl auch überrumpelten Polizeikräften, die erst spät den Ernst der Lage erkannten. Und die Demonstranten nach erst später vor dem Wartbergplataeu einkesselten.
Oben kam es dann nach Demonstrantenaussagen offenbar auch zu Schlagstockeinsätzen, wobei es auch Verletzte gegeben habe soll.
Kommentar:
Das unerwartete Ende einer sonst friedlichen Veranstaltung trifft auch die Verantwortlichen bei Polizei und der Stadt, die bereits im Vorfeld die von der IGR angestrebte Route zum Wartberg ablehnten. Und in einem umfangreichen Dokument manifestierten, die Demo wurde auch von vornherein abqualifiziert, "Teilnehmer würden z.B. in Guerillataktik agieren.."
Auch ein Fiasko für die amtlichen Verantwortlichen und wohl die Quittung für den Versuch der Einschränkung des ART 5 GG, Recht auf freie Meinungsäußerung, den sich auch die von weit her angereisten Demonstranten nicht gefallen liessen.
Zusatz :
Und das ganze erinnert an den sogenannten Hamburger Kessel, am 4. Juni 1986, bei dem die Demonstranten auf dem Heiligengeistfeld bis zu 13 Stunden ohne Toilette festgehalten wurden. Bei einer Gerichtsverhandlung später wurden die vier Polizeiführer verwarnt, den Demonstranten eine Entschädigung in Höhe von 200 Euro zugesprochen. Einzelne Demonstranten des "Pforzheimer Kessels" beabsichtigen offenbar ebenfalls eine juristische Überprüfung der "skandalösen Vorfälle."

25.02.2013

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Diskussion

Wenn die sogenannten Kräfte der Mitte einknicken, wo es darum geht, dem braunen Spuk schon im kleinen entgegen zu treten, wird es beängstigend für alle Antifaschisten. Der OB schimpft auf die Chaoten von links und rechts, der DGB verzichtet aufs Demonstrieren - Bühne frei für die Polizei, die mal wieder die Antifaschisten einkesselt, bestraft und kriminalisiert. Und das alles auf dem Hintergrund einer vor 68 Jahren zerbombten Stadt und einem Gedenken, das die braune Brut erneut für ihre Propaganda ausschlachtet. Ich lebe in Heilbronn, das vor 68 Jahren ähnlich wie Pforzheim zerstört wurde und kann es nicht fassen, was gestern in Pforzheim geschehen ist. Und dann sollen diese Fackelaktionen noch bis 2020 genehmigt sein? Da wird man unweigerlich zum Wutbürger.

Autor: Konrad Wanner

24.02.2013 - 15.06